Steuerliche Sanierungsförderung: Politik muss endlich zu Potte kommen
Es geht wild durcheinander in Sachen steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Am morgigen Mittwoch (21.11.2012) startet der Vermittlungsausschuss in Berlin erneut den Versuch, zu einer Einigung zu kommen. „Wenn Bund und Länder wieder nicht zu Potte kommen, dann hätten die Akteure nach monatelangem Tauziehen Vernunft und Realitätssinn endgültig der politischen Profilbildung geopfert“, befürchtet der baden-württembergische Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle.
Die Koalition will die Sanierung von Häusern mit Steuervergünstigungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro fördern. Das war der Ursprungsgedanke. Möhrle: „Was danach kam, lässt sich aus Sicht von Wirtschaft und Bürgern beim besten Willen nicht als vertrauensbildende Maßnahme bezeichnen.“ Steuerliche Förderung, zinsgünstige Kfw-Kredite, direkte Zuschüsse des Bundes aus dem Energie- und Klimafonds (EKF), ein Kompromissvorschlag aus Baden-Württemberg – das Publikum staunte nicht schlecht, was da an Vorschlägen so alles aus dem Ärmel gezaubert wurde und dann im Vermittlungsausschuss doch wieder den widerstreitenden Meinungen zum Opfer fiel.
Der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) zeigte dafür kein Verständnis: „Die energetische Gebäudesanierung mit ihrem riesigen Einsparpotenzial hat eine zentrale Bedeutung für das Gelingen der Energiewende.“ Er forderte die Beteiligten nachdrücklich auf, über ihren Schatten zu springen und sich doch noch auf eine Umsetzung des seit 2011 blockierten Fördergesetzes zu einigen. Wer als ehrgeizige Zielmarke die Verdoppelung der Sanierungsquote ausgebe, aber kneife, wenn es ans Eingemachte gehe, der nehme die Konsequenzen billigend in Kauf: „Sanierungsvorhaben werden zurückgestellt und Energieeffizienzziele gefährdet.“
„Wir brauchen den großen Wurf anstatt fauler Kompromisse“, forderte Möhrle. Dass die staatliche Förderbank KfW für den Fall des Scheiterns offenbar schon in den Startlöchern stehe, um ihr erfolgreiches Programm zur Gebäudesanierung aufzustocken, sei zwar erfreulich, bringe aber mit Sicherheit nicht den erforderlichen Schub: „In Niedrigzinszeiten, wie wir sie aktuell haben, wird dieses Angebot die Sanierungswilligen nicht gerade in Scharen hinter dem Ofen vorlocken.“ Steuern sparen sei für Gebäudeeigentümer eben deutlich attraktiver. Möhrle: „Und nicht zuletzt muss es auch darum gehen, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu setzen, denn es zeichnet sich ab, dass der konjunkturelle Höhenflug der vergangenen Jahre dem Ende entgegengeht.“
