Politischer Abend des VDMA in Berlin

Auf dem zweiten Politischen Abend Berlin des VDMA-Forums Gebäudetechnik unter dem Motto: „Verlängerung für die Effizienzwende – Umsetzung der EED im Gebäudebereich“ wurde deutlich: Zwar hat Deutschland im April den Gebäudesanierungsfahrplan an die EU-Kommission gemeldet, und mittlerweile auch nationalen Einsparziele – von einer „sachgerechten“ Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (Energy Efficiency Directive – EED), wie es im Koalitionsvertrag heißt, ist man aber weit entfernt. Die Einsparziele, die die Regierung jetzt an Brüssel gemeldet hat, sind interessanterweise niedriger als die der letzten Berechnung vom Dezember 2013.

Die Schirmherrschaft des Abends übernahmen Dr. Herlind Gundelach MdB, Berichterstatterin für Energieeffizienz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Dr. Nina Scheer MdB, Berichterstatterin für Energieeffizienz und Wärme der SPD-Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit Dr. Julia Verlinden MdB, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sprachen sie im ersten Teil des Abends über die nächsten politischen Schritte zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie im Gebäudebereich.

Die anwesenden Gäste waren sich „in der Analyse einig“, wie Dr. Julia Verlinden es ausdrückte: Die Steigerung der Energieeffizienz sei eine der beiden wesentlichen Säulen der Energiewende, neben der Steigerung des Einsatzes von Erneuerbaren Energieträgern. Für den Gebäudebereich braucht es zur Umsetzung der Energie- und Klimaschutzziele eine signifikante Erhöhung der Modernisierungsrate im Bestand, also umfassende energetische Sanierung. Dr. Herlind Gundelach betonte, „dass man in diesem Zusammenhang auch über steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungsmaßnahmen nachdenken muss.“ Außerdem müsse die Transparenz der Förderlandschaft gesteigert werden. Dr. Nina Scheer forderte dazu auf, langfristig zu denken und insbesondere bei Effizienzinvestitionen an die darin liegenden Chancen zu denken. Eine Voraussetzung sei dabei, „nicht nur über Strom, sondern auch über Wärme zu reden und den Ausbau von Erneuerbaren Energien mit Maßnahmen zur Effizienzsteigerung zu verknüpfen.“ Dr. Julia Verlinden betonte, dass die existierenden Instrumente häufig nicht ausreichten oder falsch konzipiert seien: „Im Koalitionsvertrag wird eine Verstetigung und Aufstockung der Fördermittel angekündigt, im aktuellen Beschluss zum Haushalt ist dieses Vorhaben aber nicht berücksichtigt. Die KfW-Mittel wurden nicht aufgestockt.“ Sie forderte außerdem eine vernünftige Abstimmung des Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetzes mit der Energieeinsparverordnung.

Der zweite Teil des Abends widmete sich der Frage nach Faktoren, die eine konsequente Steigerung der Energieeffizienz oft verhindern. Detlev-W. Kalischer, Direktor der KfW (Bereichsleiter Kommunal- und Privatkundenbank/Kreditinstitute) identifizierte im gewerblichen Bereich unter anderem das fehlende Bewusstsein für langfristige Effizienzstrategien als ein wesentliches Hemmnis: „Das Management muss begreifen, dass Energieeffizienzmaßnahmen auch kosteneffizient sind.“ Gleichzeitig verhindere die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen, dass diese ihre Vorbildfunktion wahrnehmen könnten. Mechthild Heil MdB (Beauftragte für Verbraucherschutz, CDU/CSU-Bundestagsfraktion) beschrieb die Situation auch aus Sicht der privaten Endanwender und brachte es folgendermaßen auf den Punkt: „Auf allen Ebenen fehlt die Sachkenntnis. Das führt zu Unsicherheit.“

Aus dem Publikum wurde insbesondere kritisiert, dass in der politischen Wahrnehmung der Fokus häufig einseitig auf Wohngebäuden liege, der Nichtwohngebäudesektor (neben öffentlichen Gebäuden geht es hier auch um gewerblich oder industriell genutzte Gebäude), mit hohen Effizienzpotenzialen, aber kaum berücksichtigt werde. Auch an den Schnittstellen zwischen industrieller Produktion und Gebäudebetrieb lassen sich Einsparungen realisieren. Wichtig sei es, so Uwe Großmann (Siemens AG), Vorsitzender des Lenkungskreises Gebäudetechnik, alle Gebäudetypen im Wohn- und Nichtwohngebäudebereich gleichermaßen zu berücksichtigen.

Fazit des Abends: Maßnahmen zur Erreichung der Energie- und Klimaschutzziele müssen ganzheitlich und im System betrachtet und entwickelt werden. So lassen sich Zielkonflikte zwischen einer Steigerung des Einsatzes von Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienzsteigerung minimieren.