Bürokratieabbau im Handwerk

Ein im Vorhinein bereits erstellter Acht-Punkte-Plan diente der Strukturierung des Abends. Die Themen wurden von jeweils einem Handwerker mit einem Beispiel aus dem Alltag vorgestellt und anschließend mit einer Forderung an die Vertreter der Politik abgeschlossen. Hier ein Auszug der besprochenen Themen.

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Der Tischlermeister Heinz Pütz schilderte einprägend das Prozedere, das auf den Betrieb bei einer Kundenbestellung zukommt, wenn er sich an die Vorgaben der DSGVO halte, wie sie seit 25. Mai 2018 gilt. Nach dem Eingang der Anfrage von einem Kunden muss in der Antwortmail erst einmal erfragt werden, ob die sensiblen Daten gespeichert und verwendet werden dürften. Würde der potentielle Kunde mit „Ja“ antworten, dürfe weiter verfahren werden. Aber nicht nur das stetige um Erlaubnis fragen, auch das anschließende Speichern der sensiblen, personenbezogenen Daten über den Kunden erschwere das eigentliche Ausführen der Arbeit. Die sogenannte Aufbewahrungspflicht mit ihrer Verwahrdauer ziehe den bürokratischen Aufwand in die Länge. Insgesamt stehe der Betrieb mindestens sieben Mal in der Pflicht, Absprachen mit dem Kunden einhalten zu müssen. Dieser Aufwand würde bedeuten, dass rund 300 € Mehrkosten pro Auftrag durch die mehr geleisteten Stunden, Druck-, Papier- und Portokosten entstünden.

Ein anderes bürokratisches Problem läge in der Beweislastumkehr der Verfahrensdokumentation (GoBD). Fehle hier lediglich eine Angabe innerhalb der Dokumentation, sei ein Steuerprüfer dazu befugt 10 % zu den bestehenden Kosten dazu zu schätzen und das bei mehreren Steuerarten (Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer). Das Verfahren lasse Betriebe verarmen und kleine Unternehmen aussterben.

Das Thema der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn wurde von einem der Initiatoren, Frank Lefarth, selbst vorgestellt. Er bemängelte, dass schon kleinste Abweichungen der Dokumentationspflicht in seinem Unternehmen bereits zu 2500 € Strafe geführt hätten.

Sozialversicherungsbeiträge

Ebenfalls wurde die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge bemängelt – erneut von Dipl.- Ing. Ulrich Schmidt. Er betonte die Redundanz der Dokumentation von den einzelnen Vorfälligkeiten bis zu den anzuschließenden realen Korrekturen. Das erst Einschätzen der Arbeitsstunden und folgende Korrigieren durch die real erbrachten Stunden sei „fein widrig“.

Um die Bürokratielast der Statistiken und Fragebögen zu verdeutlichen, berichtete Andreas Cloer, Obermeister der Innung für Sanitär- und Heizungstechnik, von den Papierbergen von ca. 1.200 Kopien, die angeordnet vom Land, anfallen würden. Ebenfalls eine ungemeine Entlastung im Bereich der Papierregulierung sei eine Reduzierung der Vorbemerkungen bei öffentlichen Aufträgen, so Frank Lefarth.

Zu der Last der Bürokratie zeichnet sich zusätzlich eine schlechte Tendenz in Bezug auf Nachfolger ab. Dazu passend thematisierte der Tischlermeister Carl Rüther das gesellschaftlich fallende Interesse an dualen Ausbildungen gegenüber den universitären. Weiter bemängelte er das immer noch zu niedrige Ansehen von der Meisterqualifikation, Carl Rüther sprach sich für die Bewahrung des Meisterbriefes aus. Zustimmung fand die Aussage bei Dirk Wiese von der SPD. Er bekannte sich: „Die Aufweichung der Meisterpflicht und die Abschaffung in einigen Werken war falsch.“ Diese Aussage wurde mit tosendem Applaus von Seiten der Handwerker unterstützt.

Fazit

Teilnehmende bewerteten diese Veranstaltung für den Bürokratieabbau positiv. Frank Lefarth bleibt gespannt, was aus den vielen Versprechungen wird und wie sich die Handwerker in Zukunft formieren würden. Klar ist, dass etwas passieren muss.